Schlagwort: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Urheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein

    Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterlassungsanspruch dahingehend besteht, einem Nichtberechtigten die Behauptung zu untersagen, er sei berechtigt urheberrechtliche Nutzungslizenzen zu vergeben. Das OLG stellte insoweit fest, dass derjenige, der als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht inne hat, damit allein noch […]